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boss Juli 2017 Ι 27 Bei öffentlichen Aufträgen müssen die entsprechenden Angaben in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern, Fachzeitschriften oder Internetportalen bekannt gemacht werden. So ist es in der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) und auch in der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) geregelt. Aus der Bekanntmachung müssen alle Angaben für eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren oder zur Angebotsabgabe ersichtlich sein. Hierzu zählen mindestens Art und Umfang der Leistung sowie der Ort der Leistungserbringung. Manche Angaben der Öffentlichen Auftraggeber entsprechen aber nur selten diesen Vorgaben, obwohl es sich um eine Muss-Vorschrift handelt. Vergaberechtlich ist das kritisch zu beurteilen. Präzise Angaben fehlen Bekanntmachungen wie: „Beschaffung von Büromaterial, Büromöbeln, Tischen, Schränken, Stühlen und Präsentationstechnik“ sind für die Entscheidung zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren sicherlich nicht hilfreich. Was nämlich wirklich beschafft werden soll, ist hier nur schwer nachvollziehbar und Umfang oder Stückzahlen findet man ebenfalls sehr selten. Wenn dann auch noch keine Aussagen zum Lieferort oder zu den beabsichtigten Abnahmestellen gemacht werden, wird es für den potenziellen Bieter nicht nur verwirrend, sondern echt problematisch. Manch einer der möglichen Bieter wird sich wahrscheinlich überhaupt nicht angesprochen fühlen. Dabei muss es doch im Interesse der Vergabestelle sein, dass ein möglichst großer Bieterkreis konkret durch die Bekanntmachung angesprochen wird und sich am Vergabeverfahren beteiligen kann. Vergaberechtlich ist es zwingend erforderlich, dass schon durch die Bekanntmachung – und nicht erst durch die Anforderung der Vergabeunterlagen – alle notwendigen Angaben zur Verfügung stehen. Nur dann kann der Bieter entscheiden, ob er sich überhaupt an dem Vergabeverfahren beteiligen will. Für eine Beurteilung des Bekanntmachungstextes kommt es insbesondere darauf an, wie er aus Sicht eines mit Vergabeverfahren vertrauten Bieters zu verstehen ist. Detailwissen kann und darf hierbei nicht zum Maßstab einer für alle Bieter gültigen Auslegung der Bekanntmachung gemacht werden. Mühe und Kosten sparen Für den Bieter ist es natürlich sehr ärgerlich, wenn er trotz einer fehlerhaften Bekanntmachung die – oftmals auch noch kostenpflichtigen – Vergabeunterlagen angefordert hat. Dann stellt er jedoch fest: Aufgrund der eigenen Produktpalette hat er überhaupt keine Chance, sich am Vergabeverfahren zu beteiligen. Alle Mühen und Kosten waren somit umsonst. Außerdem kann man sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, dass mit den Kosten für die Vergabeunterlagen auch zur Haushaltskonsolidierung der Auftraggeber beigetragen werden soll. Klarstellend sei erwähnt: Kosten für die Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens darf der Öffentliche Auftraggeber nicht auf die Bieter abwälzen. Gedeckt werden dürfen lediglich die Selbstkosten der Vergabestelle, u. a. für die Vervielfältigung der Unterlagen. In der Regel liegen diese Kosten bei 0,05 bis 0,10 Euro pro Seite. Das bedeutet bei einer Ausschreibung von ca. 100 Seiten somit 10 Euro. Das könnte man vielleicht gerade noch verschmerzen. �� Siegfried Frankenstein Bekanntmachungen oft wenig Substanz VERGABERECHT | Um entscheiden zu können, ob die Abgabe eines Angebots für sie sinnvoll ist, brauchen Händler zunächst eine Reihe von Informationen. Jedoch sind Bekanntmachungen von beabsichtigen Vergaben der Öffentlichen Auftraggeber oft wenig aussagekräftig – ein Ärgernis für viele Bieter. Erfolgreiches Verkaufen bei Behörden Vom 25. bis 26. September 2017 bietet der Fachreferent für Vergaberecht, Siegfried Frankenstein, in Preetz bei Kiel ein weiteres Praxis- Seminar zum Vergaberecht an. Im Mittelpunkt wird insbesondere die neue Unterschwellenvergabeordnung stehen, die bei den nationalen Vergaben die VOL/A – 2009 abgelöst hat. Ein Muss für alle, die an öffentliche Auftraggeber verkaufen wollen. Siegfried Frankenstein war über 16 Jahre Leiter einer zentralen Beschaffungsstelle und verantwortlich für den Einkauf für ca. 9.000 Mitarbeiter. Dabei erstellte er rund 300 nationale und europaweite Ausschreibungen in eigener Zuständigkeit. Weitere Informationen: www.siegfriedfrankenstein.de siegfried.frankenstein@t-online.de


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