Page 28

boss 04-201

Im Januar 2017 wurde durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine neue Verwaltungsvorschrift für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung UVgO) veröffentlicht. Bürokratieabbau könnte wohl anders aussehen, zumal bei der neuen UVgO nun 54 Paragrafen beachtet werden müssen. Die bisher gültige und immer noch geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A – 2009) kommt dagegen mit 20 zu beachtenden Paragrafen aus. Die UVgO wird zukünftig die Vergabeund Vertragsordnung für Leistungen (VOL /A) aus dem Jahre 2009 ablösen. In Kraft treten wird die neue Vorschrift jedoch erst durch die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung bzw. 28 Ι boss April 2017 durch die Länder mit Berücksichtigung der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen. Das wird wohl in den nächsten Monaten realisiert werden. Was ist der Schwellenwert? Was versteht man eigentlich unter dem sogenannten Schwellenwert? Hierzu einige ergänzende Hinweise. Grundlage für das Vergaberecht ist das Government Procurement Agreement (GPA), ein Regierungsbeschaffungabkommen aus dem Jahr 1996. Das GPA ist eine Vereinbarung der europäischen Union und 13 weiteren Mitgliedern der Welthandelsorganisation. In dieser Vereinbarung ist die Auftragshöhe, ab der die Regeln gelten sollen – die sogenannten Schwellenwerte – festgeschrieben. Die EU prüft in der Regel alle zwei Jahre, ob die Schwellenwerte anzupassen sind. Zuletzt hat es zum 1. Januar 2016 eine Anpassung auf 209.000 Euro gegeben. Was ändert sich? Nachfolgend einige Beispiele für Änderungen in der neuen UVgO:  Rahmenvereinbarungen dürfen künftig eine Laufzeit von sechs Jahren haben.  Direktkauf ist bis zu einem Betrag von 1.000 Euro zzgl. MwSt. zulässig.  Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens darf der öffentliche Auftraggeber Markterkundungen zur Vorbereitung der Auftragsvergabe und zur Unterrichtung der Unternehmen über seine Auftragspläne und -anforderungen durchführen.  Die Auftragserteilung darf ausschließlich auf das wirtschaftlichste Angebot erfolgen.  Der Auftraggeber muss in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen angeben, wie er die einzelnen Zuschlagskriterien gewichtet. Näheres zu den Einzelheiten der neuen UVgO erfahren Sie in der nächsten Ausgabe von boss. Siegfried Frankenstein �� Neue Regeln im Vergabeverfahren AUSSCHREIBUNGEN | Im nationalen Vergaberecht ist in den letzten Jahren viel Bewegung zu verzeichnen. Unternehmen, die bei „Vater Staat“ verkaufen wollen, müssen sich daher immer wieder auf aktualisierte Vorgaben einstellen: In diesem Jahr tritt eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft, welche die Vergabe von öffentlichen Aufträgen regelt. Erfolgreiches Verkaufen bei Behörden Vom 25. bis 26. September 2017 bietet der Fachreferent für Vergaberecht, Siegfried Frankenstein, in Preetz bei Kiel ein weiteres Praxis-Seminar zum Vergaberecht an. Im Mittelpunkt wird insbesondere die neue Unterschwellenvergabeordnung stehen, die bei den nationalen Vergaben die VoL/A – 2009 abgelöst hat. Ein Muss für alle, die an öffentliche Auftraggeber verkaufen wollen. Siegfried Frankenstein war über 16 Jahre Leiter einer zentralen Beschaffungsstelle und verantwortlich für den Einkauf für ca. 9.000 Mitarbeiter. Dabei erstellte er rund 300 nationale und europaweite Ausschreibungen in eigener Zuständigkeit. Weitere Informationen: www.siegfriedfrankenstein.de siegfried.frankenstein@t-online.de Foto: Bernd Kasper / pixelio.de


boss 04-201
To see the actual publication please follow the link above