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Weil der wichtig ist. Anfang Millionen Eltern weltweit vertrauen Pelikan. www.pelikan.com Keine Pflicht für Preisangaben im Schaufenster benverordnung regelt, wie eine Preisangabe auszusehen hat (vor allem inkl. Mehrwertsteuer), aber nicht, dass sie überhaupt erfolgen muss. Wichtig: Das BGH-Urteil bezieht sich nur auf das Schaufenster. Nicht behandelt wurde die Preisauszeichnung im Geschäftsraum, z. B. auf Deko-Inseln. Auch andere Rückschlüsse etwa zu Werbeanzeigen können wegen der knappen Urteilsbegründung kaum gezogen werden. Nach Einschätzung der Wettbewerbszentrale wird diese Absenkung des Schutzniveaus auf den Standard der EU-Preisangabenrichtlinie wohl auf ein geteiltes Echo stoßen. „Für den Handel entfällt mit dem neuen BGH-Urteil eine sicherlich ausgesprochen aufwändige Verpflichtung“, meint Peter Brammen, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale. Dem Verbraucher würden hingegen wichtige Informationen über die Preisgestaltung vorenthalten. Auch wenn die obligatorische Preisauszeichnung damit entfalle, bleibe es dem Handel natürlich unbenommen, im Schaufenster ausgestellte Ware weiterhin mit einer entsprechenden Preisauszeichnung zu bewerben. �� BGH-UrTEIl | Die Ausstellung einer Ware im Schaufenster ohne Preisauszeichnung verstößt nicht gegen die Preisangabenverordnung. In einem aktuellen Verfahren (BGH, I ZR 29/15) hat Deutschlands höchstes Gericht in Zivilsachen die Preisauszeichnungspflicht für im Schaufenster ausgestellte Ware erst einmal faktisch abgeschafft. In dem Prozess, der sich mit der Preisauszeichnung für Hörgeräte beschäftigte, hat der Bundesgerichtshof ganz grundsätzlich festgestellt: Die Vorschrift der Preisanga- Bild: Hunta, Fotolia Sanierung auf gutem Weg BrÜGGErSHEMKE + rEINKEMEIEr | Für Mitarbeiter wie Lieferanten überraschend kam am 29.09.2016 die Insolvenzmeldung des Gütersloher Bürobedarfshändlers Brüggershemke + Reinkemeier KG. Das Unternehmen konnte aber in der Folge und bis heute uneingeschränkt weiter arbeiten. Jetzt gab die mit der Insolvenz beauftragte Rechtsanwaltskanzlei einen positiven Zwischenbescheid zur Lage des Unternehmens. Ende Februar hat Insolvenzverwalter Dr. Stephan Thiemann im Rahmen eines Berichtstermins beim Amtsgericht Bielefeld die Gläubiger über die wirtschaftliche Lage bei Brüggershemke + Reinkemeier unterrichtet. Er zeigte sich dabei weitgehend zufrieden mit der wirtschaftlichen Gesamtsituation der vergangenen Wochen. Der Geschäftsbetrieb, so Thiemann, konnte umfänglich aufrechterhalten, die Kunden wie bisher pünktlich beliefert werden. „Die Entwicklung zeigt, dass das Unternehmen operativ profitabel arbeiten kann, wenngleich die Insolvenzsituation natürlich nicht einfach ist. Wir werden uns nicht ausruhen, sondern weiterhin alles daran etzen, eine Fortführungslösung umzusetzen. Die Investorengespräche befinden sich auf einem guten Weg; mit einem strategischen Investor sind inzwischen Vertragsverhandlungen aufgenommen worden“, erklärte er. ��


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