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Digital Imaging 1-2018 | 27 touren-Management übernimmt – freilich gegen satte Gebühren. Sich einerseits als Full-Service-Dienstleister eine goldene Nase zu verdienen, andererseits aber in steuerrechtlichen Dingen jedwede Verantwortung von sich zu schieben – das ist absolut doppelbödig. Wie einfach ein Staat – wenn er denn gewillt ist – diesem gigantischen Steuerbetrug tatsächlich einen Riegel vorschieben kann, macht Großbritannien vor: Das britische Finanzministerium verpfl ichtet Händler aus Fernost neuerdings, eine britische Steuernummer zu führen. Wird die Mehrwertsteuer nicht ordnungsgemäß abgeführt, können Amazon oder Ebay in die Haftung genommen werden. Das wirkt: Alleine den letzten Monaten hat Amazon UK mehr als 400 Händlerkonten gesperrt. Der US-Bundesstaat South Carolina hat Amazon im Sommer sogar auf die Zahlung von 12,5 Mio. Dollar verklagt. Es geht um Steuern, die der Handelsriese im 1. Quartal 2016 von seinen Marktplatz-Händlern hätte eintreiben sollen. Nach Ansicht der US-Behörden ist der Konzern in der Steuerpfl icht, wenn es um den Amazon Fulfi llment-Service geht. Na bitte: Geht doch… |ho|  Dass der Bock nicht zum Gärtner taugt, sollte man eigentlich auch in Berlin und Brüssel wissen… (© Fotolia/B. Bouvier) A N G E M E R K T Vom Bock zum Gärtner Es ist ein Skandal, der zum Himmel schreit: Während jeder auch noch so kleine Klempner oder Schreibwarenladen hierzulande solange geschröpft wird, bis er keine Luft mehr zum Atmen hat, zahlen mehr als 90 % der chinesischen Amazon Marktplatz-Händler null Cent an Umsatzsteuer an den deutschen Fiskus. Und der schaut tatenlos zu, wie ihm Milliarden durch die Lappen gehen, obwohl die Problematik bekannt ist. So hat der Bundesrechnungshof bereits 2015 unter dem Titel ‚Steueroase Internet‘ mangelhafte Kontrollen durch die zuständigen Behörden angeprangert. Es könne nicht sein, dass sich die Steuerbehörden auf ehrliche Händler konzentrieren würden und die großen Fische unbehelligt blieben. Laut einer aktuellen Studie der EU-Kommission entgehen den EU-Mitgliedstaaten jährlich rund 152 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern – ein Drittel davon durch grenzüberschreitenden Betrug á la Amazon. Dabei ist dieser gigantische Betrug noch nicht einmal die ganze Wahrheit: Erschwerend hinzukommen bei vielen asiatischen Online-Händlern noch Patentrechtsverletzungen, Zollbetrug durch falsch deklarierte Zolltarif-Nummern sowie die Missachtung der europäischen REACH-Chemikalien-Verordnung, der deutschen Elektroschrott-Verordnung etc. All diese Verstöße führen zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung: Während deutsche Unternehmen all diese Vorgaben penibel erfüllen müssen, was die Kosten enorm verteuert, ‚spart‘ sich ein Großteil der Amazon Marktplatz-Händler diese Mehrkosten. Damit vernachlässigt der deutsche Staat eine seiner Kernaufgaben – für Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit innerhalb seiner Grenzen zu sorgen. Es ist zutiefst ungerecht: Die einen, die einfach zu greifen sind, werden mit immer neuen Vorschriften drangsaliert und bekommen im Zweifelsfall selbst für 3,45 Euro nicht bezahlte Verpackungsverordnungs-Gebühr Besuch vom Steuereintreiber; und die anderen, die noch nicht einmal wissen, wie man Umsatzsteuer schreibt, kommen unbehelligt davon… Wie kann das sein? Offensichtlich hinkt die Politik der Wirklichkeit unserer zunehmend globalisierten Welt meilenweit hinterher. Es reicht eben nicht, wenn ein EU-Digitalkommissar sein Smartphone unfallfrei bedienen kann. Vielmehr braucht es sowohl in Berlin als auch Brüssel personell gut ausgestattete Abteilungen mit kompetenten Spezialisten in Steuer- wie Handelsthemen, die wirklich verstehen, wie rasant sich der globale Handel gerade verändert. Und es braucht vor allem eines: den politischen Willen, sich von den großen Konzernen nicht einlullen (und einladen) zu lassen, sondern sie mit derselben Härte in die steuerrechtlichen Schranken zu weisen wie den kleinen Friseurbetrieb in Magdeburg. Die personelle Ausstattung der Abteilung im Finanzamt Berlin-Neukölln, die für das Eintreiben ausländischer Steuerschulden zuständig ist, lässt diesen politischen Willen absolut nicht erkennen: Gerade mal fünf Mitarbeiter dürfen sich dieser Herkulesaufgabe stellen. Wenig zu erwarten ist leider auch aus Brüssel: Steht doch mit Jean-Claude Juncker seit drei Jahren just der Politiker an der Spitze der Europäischen Kommission, der seinerzeit als Finanzminister in Luxemburg den Steuerdeal mit Amazon ausgehandelt hat. Er wäre der erste Bock, der zum Gärtner taugen würde… |ho|


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