Steuerbetrug Ein Skandal, der zum Himmel schreit

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MASSIVE WETTBEWERBSVERZERRUNG DURCH MEHRWERTSTEUERBETRUG EIN SKANDAL, DER ZUM HIMMEL SCHREIT Viele chinesische Online-Händler verkaufen ihre Produkte auf Amazon nach Europa, ohne dafür Mehrwertsteuer zu zahlen. Nach einer aktuellen Studie der EU-Kommission entgehen den EU-Staaten enorme 152 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern p.a. – ein Drittel davon durch solch grenzüberschreitenden Betrug. Hierzulande sind gerade mal fünf Beamte im Finanzamt Berlin- Neukölln für das Eintreiben ausländischer Steuerschulden zuständig. Politischer Wille, diesem illegalen Treiben einen Riegel vorzuschieben, sieht anders aus. Damit vernachlässigt der deutsche Staat eine seiner Kernaufgaben – für Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit zu sorgen. STEUERBETRUG Nach deutschem Steuerrecht unterliegen 26 | Digital Imaging 1-2018 Waren, die aus Drittländern importiert werden, ausnahmslos der Einfuhr-Umsatzsteuer. Formal müssen sich Online-Händler, die Produkte nach Deutschland einführen, beim Finanzamt Berlin-Neukölln registrie-  Mehr als 90 % der chinesischen Online-Händler auf Amazon und Ebay prellen den deutschen Staat um die Mehrwertsteuer: Der sieht bislang tatenlos zu, wie ihm Milliarden durch die Lappen gehen… (© thinkstockphoto) ren. Alleine auf Amazons deutschem Marktplatz und bei Ebay tummeln sich laut Brancheninsidern 5.000 – 6.000 chinesische Anbieter. Diese müssten alle beim Finanzamt Neukölln angemeldet sein. Tatsächlich sind laut Recherchen von Spiegel online aber nur rund 430 Händler mit Sitz in der Volksrepublik China (einschließlich Hongkong) hierzulande überhaupt umsatzsteuerlich registriert. Will heißen, mehr als 90 % der Anbieter prellen den Staat um die Mehrwertsteuer. Ein immenser wirtschaftlicher und überdies ein klarer Straftatbestand. Dass Amazon wenig bis kein Interesse an Transparenz und Aufklärung dieses gewaltigen Betrugs hat, überrascht nicht: Schließlich verdient der US-Konzern bei jedem über seinen Marktplatz verkauften Artikel kräftig mit. Und wie man kreativ Steuern vermeiden kann, darin hat der Internet-Riese selbst viel Erfahrung: Schließlich hat Amazon seinerzeit mit dem früheren luxemburgischen Finanzminister Jean-Claude Juncker einen ‚Deal‘ ausgehandelt, der die eigene Steuerlast auf ein marginales Niveau gedrückt und neben dem US-Konzern selbst nur Luxemburg genutzt hat. Alle anderen EU-Länder – auch Deutschland – gingen über Jahre weitgehend leer aus. KASSIEREN JA, VERANTWORTUNG NEIN Konfrontiert man Amazon mit dem milliardenschweren Mehrwertsteuer-Betrug auf seinem Marktplatz, dann versteckt sich der Konzern hinter formalistischen Argumenten: Die Marktplatz-Händler seien eigenständige Unternehmen und damit selbst verantwortlich, ihre steuerrechtlichen Pfl ichten zu erfüllen… Was dabei völlig ausgeblendet wird: Viele chinesische Online-Händler nutzen den sog. ‚Amazon Fulfi llment-Service‘, bei dem der US-Konzern Lagerung, Lieferung und sogar das Re- Hardcopy-Supplies


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